Liefer- und Leistungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Multiline GmbH & Co. KG (nachfolgend Multiline)

§ 1 Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Multiline erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und
Leistungsbedingungen. Diese sind Bestandteil von Verträgen, die Multiline mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend AG) über die
von ihr zu erbringenden Lieferungen und Leistungen schließt, sofern im Einzelfall nicht anders ausdrücklich und schriftlich
vereinbart.

(2) Geschäftsbedingungen des AGs oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Multiline ihrer Geltung im Einzelfall nicht
gesondert widerspricht. Nimmt Multiline auf ein Schreiben Bezug, das Geschäftsbedingungen des AGs oder eines Dritten enthält
oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.


§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Alle Angebote von Multiline sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet
sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Mündliche Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
(2) Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und Multiline ist allein die getroffene schriftliche Vereinbarung
einschließlich dieser Geschäftsbedingungen. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich
dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die
Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
Multiline Service Personal ist nicht berechtigt, vertragsändernde Absprachen zu treffen oder Änderungen zu bestätigen.
(3) Umfang und Inhalt der von Multiline geschuldeten Leistung richten sich nach den Spezifikationen, die im Angebotsschreiben
und dessen Anlagen enthalten sind. Die Liefer- und Leistungsfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre
Einhaltung durch Multiline setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind
und der AG alle ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere nach Maßgabe von § 5 – Mitwirkungspflichten des AG, erfüllt
hat. Ist dies nicht der Fall oder kann ein Auftrag aufgrund von Multiline nicht zu vertretender Umstände nicht fristgerecht
ausgeführt werden, verlängert sich die vereinbarte Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Multiline wird den AG
hierüber unverzüglich informieren. Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von Multiline dürfen, sofern sie dem Arbeitszeitgesetz
unterfallen, nur in den darin festgelegten Grenzen tätig werden. Dies gilt auch, sofern die Leistungserbringung ganz oder
teilweise außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Sich hieraus ergebende Einschränkungen sind von
Multiline nicht zu vertreten und führen zu keinerlei Rechtsansprüchen des AGs gegenüber Multiline.


§ 3 Preise und Zahlungen
(1) Die Preise gelten nur für den im Angebotsschreiben aufgeführten Liefer- und Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen
werden gesondert berechnet. An- und Abfahrten von Mitarbeitern und Geräten werden mit einer Kilometerpauschale gesondert
berechnet. Übernachtungen und Verpflegung im Rahmen der Auftragsarbeiten werden nach Aufwand berechnet. Die Preise
verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Im Falle bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer Kostensteigerungen, insbesondere, wenn Dritte, von denen Multiline zur
Durchführung des Auftrages notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen, ist Multiline berechtigt, solche
Kostensteigerungen an den AG weiterzugeben bzw. die Preise in dem vorgegebenen Umfang zu erhöhen.
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei Multiline. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
Leistet der AG bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die
Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung und nur auf Grund besonderer Vereinbarung,
erfüllungshalber und ohne Präjudiz für spätere Zahlungsverpflichtungen. Diskontspesen trägt der AG. Eingehende Zahlungen
werden auch bei anderer Bestimmung des AGs zunächst auf dessen älteste Schuld verrechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet. Die
Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Multiline über diesen Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als
erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.


§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des AG oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur
zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Mitwirkungspflichten des AG
(1) Der AG hat Multiline alle ihm verfügbaren Informationen, die für die Auftragserfüllung von Bedeutung sind, insbesondere
Informationen über die geographischen und technischen Gegebenheiten an der Bohrlochstelle, rechtzeitig vor Arbeitsbeginn
mitzuteilen. Dies gilt auch, sofern solche Informationen nur durch Dritte erteilt werden können. In diesem Fall hat der AG durch
geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Multiline die benötigten Informationen rechtzeitig zugänglich gemacht werden. Der
AG weist Multiline vor Ort ein und macht entsprechend den zu erwartenden Betriebsverhältnissen auf mögliche Gefahren und
Besonderheiten aufmerksam. Erlangt der AG nach Arbeitsbeginn Kenntnis von derartigen Gefahren oder Besonderheiten, so hat
er Multiline dies unverzüglich mitzuteilen.
(2) Ist der AG nicht Alleineigentümer oder alleiniger Konzessionsinhaber bezüglich des Geländes oder der Bohrstelle, an der
Multiline die beauftragten Arbeiten ausführen soll, steht er gegenüber Multiline dafür ein, dass er berechtigt ist,
- dessen (deren) Interessen bezüglich aller Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der
Interpretationen von Daten und/oder Feldstudien zu vertreten und
- Multiline alle erforderlichen Daten, Messungen, Testergebnisse und andere Informationen, die sich im Besitz des /der
(Mit)Eigentümer(s) oder des/der (Mit)Konzessionsinhaber(s) befinden, zu übergeben oder zugänglich zu machen.
Der AG hat Multiline und seine Mitarbeiter von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Verletzung dieser
Pflichten entstehen.
(3) Der AG hat auf eigene Kosten sicherzustellen, dass für eine ausreichende Zuwegung zu und von der Bohrstelle gesorgt ist.
Sofern der Auftrag Offshore durchzuführen ist, ist der AG für den sicheren Transport von Sprengstoff, radioaktivem und
sonstigem Material von Multiline ab dem vereinbarten Verschiffungshafen sowie für ordnungsgemäße Lagerstätten auf dem
Bohrgelände unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsbestimmungen gemäß dem aktuellen Stand der Technik
verantwortlich. Er hat Multiline im Voraus über die Lagerkapazitäten auf dem Bohrgelände zu unterrichten.
(4) Der AG ist für die Einholung und Aufrechterhaltung aller für die Durchführung der Arbeiten von Multiline erforderlichen
gesetzlichen und behördlichen Genehmigungen verantwortlich. Dies gilt nicht für solche Genehmigungen, zu deren Einholung
Multiline selbst verpflichtet ist.
(5) Der AG haftet Multiline für sämtliche Schäden und Mehraufwendungen, die aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Verletzung der in vorstehend Absätzen 1 bis 4 geregelten Mitwirkungspflichten resultieren.
§ 6 Bergung von und Ersatz für Ausrüstungs-Gegenstände
(1) Die von Multiline verwendete Ausrüstung ist für eine Benutzung unter durchschnittlichen Bedingungen am und im Bohrloch
ausgelegt. Überdurchschnittliche Bedingungen können zu Beschädigungen an, Zerstörungen und Verlusten von
Ausrüstungsgegenständen führen. Im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder der Beschädigung von Multiline
Ausrüstungsgegenständen im Bohrloch, auf dem Bohrgelände, während des Transports durch den AG oder Dritte oder während
sich diese in der Obhut des AGs befinden, ist der AG nach seiner innerhalb angemesseneren Frist zu treffenden Wahl
verpflichtet,
- nach besten Kräften zu versuchen, verlorene Ausrüstung von Multiline auf alleiniges Risiko und Kosten zu bergen;
- Multiline den tatsächlichen Wiederbeschaffungswert für die verlorene Ausrüstung zu ersetzen; und/oder
- Multiline die Kosten für eine vom AG genehmigte Reparatur, Abfertigung und Transport der Ausrüstung zu erstatten, falls
diese geborgen und in einen einwandfreien funktionsfähigen Zustand versetzt werden kann. Diese Verpflichtungen bestehen
nicht, sofern der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung der Ausrüstungsgegenstände auf grob fahrlässiges oder
vorsätzliches Verhalten der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Multiline zurückzuführen ist.
(2) Für eventuell erforderliche Fangarbeiten übernimmt der AG die alleinige Verantwortung. Multiline wird ihn jedoch auf
Verlangen bei der Durchführung solcher Fangarbeiten im Rahmen des Zumutbaren unterstützen.
(3) Die von Multiline bei den Arbeiten eingesetzten radioaktiven Quellen sind potentielle Gefahrenträger. Sollte eine
Strahlenquelle in einem Bohrloch verloren gehen, hat der AG für die Fangarbeiten besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen,
um ein Zerbrechen oder eine Beschädigung des Behälters zu vermeiden. Zerbricht der Behälter oder kann er aus anderen
Gründen nicht geborgen werden, muss der Behälter oder das radioaktive Material durch Einzementieren oder durch andere nach
den gesetzlichen Bestimmungen angemessene Maßnahmen durch den AG isoliert werden.


§ 7 Versicherungen
(1) Der AG hat auf Verlangen des Auftragnehmers seine finanziellen Risiken aus diesem Rechtsverhältnis gegenüber dem
Auftragnehmer hinreichend zu versichern. In diesem Falle hat der AG auf verlangen von Multiline einen entsprechenden
Versicherungsnachweis vorzulegen
(2) Multiline wird seine verwendeten Ausrüstungsgegenstände hinreichend gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust im
Rahmen der Auftragsarbeiten versichern, sofern dies von Seiten des AGs verlangt wird. Die Kosten für eine solche Versicherung
hat der AG zu tragen.


§ 8 Abnahme
(1) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen des Mängelgewährleistungsrechts ist die Abnahme des Vertragsgegenstandes
oder der Eintritt der Abnahmefiktion nach § 8 Absatz 2.
(2) Die Leistungen gelten spätestens nach Ablauf von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Prüfberichts beim AG als
abgenommen, sofern nicht bis zum Ablauf dieser Frist wesentliche Mängel der Leistung durch den AG schriftlich gerügt worden
sind.

§ 9 Gewährleistung
(1) Multiline steht dafür ein, dass die ihr übertragenen Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik, der
Leistungsbeschreibung sowie fristgerecht durchgeführt werden. Beruht ein Mangel auf Fehlern der Leistungsbeschreibung des
AGs oder auf einem sonstigen Umstand, für den der AG verantwortlich ist, ist Multiline von der Gewährleistung befreit. Erbringt
Multiline vertragliche Leistungen pflichtwidrig nicht oder hält sie vereinbarte Fristen trotz Mahnung pflichtwidrig nicht ein, so ist der
AG berechtigt, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Schadensersatz zu verlangen, das Recht zur Minderung
auszuüben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(2) Der AG hat das Werk unverzüglich nach Fertigstellung durch Multiline, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang
tunlich ist, zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei der Untersuchung nicht
erkennbare Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Die Anzeige eines Mangels hat in Textform zu erfolgen.
Für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung der Anzeige maßgeblich. Unterlässt der AG die rechtzeitige Rüge eines Mangels, so
sind darauf bezogene Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur
unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Im Falle einer mangelhaften Leistung ist Multiline nach seiner innerhalb
angemessenen Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Solange
Multiline der Verpflichtung zur Nachbesserung ordnungsgemäß nachkommt, stehen dem AG keine weiteren Ansprüche zu. Ist die
Nachbesserung nach dem zweiten Versuch von Multiline endgültig fehlgeschlagen, hat der AG das Recht, eine angemessene
Minderung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. dem Eintritt der Abnahmefiktion gemäß vorstehendem § 8
Absatz 2. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche wegen eines Mangels gemäß § 438 Absatz 1 Nr.
2 und § 634 a Absatz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sowie für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Multiline oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen.


§ 10 Unterbrechung der Arbeiten auf Wunsch des AGs
Multiline unterbricht oder verlangsamt die Ausführung der Arbeiten nur auf schriftliche Weisung des AG, und zwar im Einzelnen
gemäß der entsprechenden schriftlichen Anweisung. Zusätzliche Kosten und Ausgaben, die infolge der Unterbrechung oder
Verzögerung entstehen, gehen zu Lasten des AG.


§ 11 Höhere Gewalt
(1) Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich nach Kenntnis
schriftlich von dem Vorfall. Dabei ist das eingetretene Ereignis näher zu kennzeichnen und anzugeben, welche vertraglichen
Verpflichtungen er infolgedessen nicht oder nur mit Verzögerung erfüllen kann. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch
bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
(2) Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die außerhalb des Einflussvermögens der
Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner
nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u. a. Krieg (erklärt oder nicht), kriegsähnlicher Zustand, Terroranschläge, Aufruhr,
Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Blockade, Embargo, Regierungsanordnung,
Sabotage, Streiks, Bummelstreiks, Aussperrung, Epidemien, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten, Taifun, Orkan oder
andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Erdrutsch, Blitzschlag, allgemeiner Werkstoffmangel, schwere
Transportunfälle und Neufertigung wichtiger Anlageteile aus Gründen, auf die Multiline keinen Einfluss hat, soweit dies zur
Verlängerung des vereinbarten Zeitplans führt.
§ 12 Rechtsfolgen der nicht von Multiline zu vertretenden Behinderungen
(1) Wird Multiline durch einen der in § 11 genannten Umstände in der Ausführung des Auftrages behindert oder wird diese
dadurch unterbrochen und unterrichtet Multiline den AG unverzüglich nach Kenntnis hierüber, so wird Multiline eine
angemessene Verlängerung eingeräumt, über deren Dauer die Vertragsparteien sich einigen sollen.
(2) Absatz (1) gilt auch in allen Fällen nicht von Multiline zu vertretender Behinderungen im vorgesehenen Arbeitsablauf,
insbesondere bei
a) Forderung zusätzlicher Leistungen durch den AG;
b) Änderung von Vorschriften und Regelungen die nach dem Vertragsabschluss in Kraft treten und für die Erfüllung des
Vertrages von Bedeutung sind und die aus Gründen, welche Multiline nicht zu vertreten hat, zu einer Verschiebung der gesetzten
Termine führen;
c) Verzögerung der Aufnahme der Arbeiten aufgrund behördlicher Anordnungen oder Verfügungen.
(3) In den Fällen der Absätze (1) und (2) kann Multiline unverzüglich nach Eintritt vom AG zusätzliche Zahlungen zur Abgeltung
zusätzlicher Leistungen oder Kosten fordern.
(4) Im Falle einer Unterbrechung gemäß Absatz (1) oder (2) können die bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen,
einschließlich der nicht fertiggestellten, auf Verlangen der Multiline nach Preisaufgliederung abgerechnet und bezahlt werden.

§ 13 Haftung
(1) Die Haftung von Multiline auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug,
Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils
auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 13 eingeschränkt.
(2) Multiline haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie für einfache und grobe Fahrlässigkeit ihrer nicht-leitenden
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet Multiline nur, sofern es sich um die Verletzung von vertragswesentlichen
Pflichten handelt.
(3) Sofern Multiline gemäß vorstehendem § 13 Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf
Schäden begrenzt, die Multiline bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter
Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung der verkehrsüblichen
Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge eines Mangels der von Multiline
erbrachten Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des
Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
(4) Multiline haftet in keinem Fall für Schäden oder Leistungsmängel, die aus den geologischen und technischen Gegebenheiten
des Standortes resultieren oder im Zusammenhang mit den von den Bedingungen im und am Bohrloch ausgehenden unter- und
übertägigen Gefährdungen von Leistungen, Materialien oder Ausrüstungen stehen. Dazu zählen sämtliche Schäden, die durch
einen technisch und geologisch nicht einwandfreien Zustand des Bohrlochs entstehen, insbesondere Ausbrüche, Eruptionen,
nicht einwandfrei funktionierende Druckbehälter, Verrohrungen, Sicherheitsbehälter, Leitungsbrüche u.ä.
(5) Interpretationen und Beurteilungen der von Multiline durchgeführten Messungen werden seitens Multiline mit der
erforderlichen Sorgfalt ausgeführt, ohne damit eine Garantie für deren Genauigkeit und Richtigkeit zu übernehmen. Multiline
haftet nicht für Verluste, Kosten und Schäden, die auf falschen Interpretationen oder Beurteilungen von Messungen beruhen,
sofern diese mit hinreichender Sorgfalt erfolgen.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Multiline.
(7) Die Einschränkungen dieses § 13 gelten nicht für die Haftung von Multiline wegen vorsätzlichen Verhaltens, für übernommene
Garantien, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 14 Geheimhaltung
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, den Vertrag, seine Anlagen und alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung
entstandenen oder entstehenden Unterlagen vertraulich zu behandeln und die vertrauliche Behandlung durch ihre Mitarbeiter
sicherzustellen. Sie werden technische und kaufmännische Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag
voneinander erlangen, nicht weitergeben.
(2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Unterlagen und Informationen, die nachweislich
– allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass dies von dem betroffenen Vertragspartner zu vertreten
ist,
– dem betroffenen Vertragspartner bereits bekannt waren, bevor sie ihm von dem anderen Vertragspartner zugänglich gemacht
wurden.
(3) Die vorstehenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von 5 Jahren in Kraft.
(4) Multiline behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von Multiline abgegebenen Angeboten und
Kostenvoranschlägen sowie dem AG zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten,
Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der AG hat auf Verlangen von Multiline diese
Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages mit Multiline führen.


§ 15 Gerichtsstand und Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AG und Multiline gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertrag
ergebende Streitigkeiten, auch aus Wechsel- und Scheckprozessen, ist für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen
Rechts ausschließlich Diepholz. Multiline behält sich jedoch das Recht vor, den AG an seinem Sitz zu verklagen.


§ 16 Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sind, soll dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berühren. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird in diesem Fall durch eine Regelung ersetz,
deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
Stand: Januar 2018

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